Rechtliche Rahmenbedingungen für Social Media – 10 Tipps für Plattformbetreiber

u.a. Dr. Andreas Freitag, FPS Rechtsanwälte & Notare und Mike Schnoor, BVDW

Datenverwendung und Inhalte im Netz, insbesondere in den Sozialen Netzwerken, beschäftigen seit geraumer Zeit die öffentliche Diskussion. Welche Daten dürfen erhoben werden? Wem sollen Daten zugänglich und einsehbar sein und wie kann man sich gegen Datenmissbrauch schützen? Die Erfassung bestimmter Rahmendaten ist notwendig, um die Funktionen Sozialer Netzwerke, die heute bei vielen Internetnutzern zu einer Selbstverständlichkeit in der Freizeitgestaltung sowie im Beruf zählen, zu ermöglichen. Eine unkontrollierte Freigabe lädt jedoch zu Missbrauch der Daten ein und  Negativmeldungen sowie Skepsis der Nutzer schaden wiederum den Netzwerken in ihrer Wirkungsbreite. Wie ist die Nutzung und Sicherung der Fotos, Videos oder Texte beim Upload zwischen Netzwerkbetreibern und Nutzern zu regeln? Auch hier ist die Attraktivität der Netzwerke von klaren Regelungen zwischen den Beteiligten abhängig.
Die Fachgruppe Social Media im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. unterstützt Social Media Plattformbetreiber mit dem Leitfaden „Rechtliche Rahmenbedingungen für Social Media – 10 Tipps für Plattformbetreiber“ für einen  korrekten und legalen Umgang mit Nutzerdaten. Für die individuelle Ausgestaltung der Richtlinien Ihrer Plattform sollte ein erfahrener juristischer Berater eingeschaltet werden. Gleichzeitig sollen die Richtlinien Werbungtreibenden und Nutzern die Möglichkeit geben, die Rechtmäßigkeit und Seriosität der jeweiligen Plattform zu prüfen.

1. Tranzparenz im Bereich Datenschutz
Der Datenschutz in Telemedien unterliegt insbesondere den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Jede Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten steht unter dem Vorbehalt einer zweckgebundenen Erlaubnis, entweder in eng definierten Grenzen per Gesetz oder aber durch qualifizierte Einwilligung des Betroffenen. Zu Beginn der Nutzung ist der Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung im Netzwerk zu informieren. Idealer Weise verlinken Sie über einen gut sichtbaren Link auf die obligatorische Datenschutzerklärung des Netzwerks. Diese sollte zumindest folgende Informationen enthalten:

  • Darstellung aller Vorgänge, in denen personenbezogene Daten verwendet werden,  zum Beispiel Protokollaustausch, Cookies
  • Angabe aller verwendeten Datenkategorien
  • Angabe Dritter, die Zugang zu den Daten erhalten, wie zum Beispiel  konzernangehörige Unternehmen, Kooperationspartner oder Auftragnehmer
  • Bestimmung der Zwecke der Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung, zum Beispiel zur Nutzerkommunikation oder Werbung
  • Hinweis auf die Berechtigungen des Nutzers, zum Beispiel jederzeitige Beendigung des Nutzungsverhältnisses, jederzeitige Löschung oder Sperrung der Daten, ausgenommen erforderliche Nutzungs- beziehungsweise Abrechnungsdaten oder Anspruch auf Information

2. Weitergabe der Nutzerdaten
Wenn Plattformbetreiber über die vom Gesetz (sehr eng) begrenzten Nutzungserlaubnisse, wie zum Beispiel für die zur Erfüllung des Geschäftszwecks erforderliche Datenverarbeitung, die technische Verbindung und Kommunikation im  Netzwerk, den Service und die Abrechnung, hinausgehen möchten und etwa Daten zur Werbung verwendet werden oder eine bisher nicht ersichtliche Weitergabe an Dritte erfolgen soll, ist eine wirksame Einwilligung der Nutzer erforderlich. Gegebenenfalls sind  regelmäßig erneute vollständige Informationen und neue erweiterte Einwilligungen nötig. Achten Sie besonders auf folgende Richtlinien:

  • Der Nutzer muss vor der Nutzung über deren Tragweite vollständig informiert sein, zum Beispiel mit einem Link zur Datenschutzerklärung.
  • Die Entscheidung des Nutzers muss frei von unlauterer Beeinflussung, Irreführung und Zwang sein.
  • Auf die Folgen der Verweigerung, wie zum Beispiel eine schlechtere Funktionsweise des Netzwerks, ist der Nutzer hinzuweisen.
  • Die Erklärung kann schriftlich oder elektronisch erteilt werden.
  • Die elektronische Erklärung muss protokolliert werden, dem Nutzer jederzeit zugänglich sein und jederzeit widerrufbar sein.

3. Eigentum der Inhalte
Die zahlreichen Inhalte wie Fotos, Videos oder Texte, die Nutzer auf Social-Media Plattformen verbreiten, bleiben in der Regel im Eigentum des jeweiligen Nutzers und dürfen von den Unternehmen einzig in dem Profil des jeweiligen Eigentümers abgebildet, aber nicht anderweitig verwendet werden. Sollen diese Inhalte vom Netzwerkbetreiber für besondere Aktionen, wie zum Beispiel Preisausschreiben oder Events, genutzt werden, holen Sie auch hier gesonderte Einwilligungen beziehungsweise Rechteeinräumungen durch die Urheber (Fotografen oder Autoren) und die Abgebildeten ein.

4. Veröffentlichung von Nutzerdaten
Jeder Nutzer muss die Möglichkeit erhalten, seine persönlichen Angaben selektiv freizugeben. Halten Sie sich dabei an folgende Tipps:

  • Bieten Sie Nutzern auf Ihrer Plattform die Möglichkeit, ihre Daten verschiedenen Zielgruppen innerhalb des Netzwerkes selektiv freizugeben. Wählen Sie für die Grundeinstellung dabei eine für Ihre Zwecke ausreichend umfangreiche Variante, die auch genügend Daten für eine effiziente Zielgruppenansprache beinhaltet.
  • Geben Sie Nutzern die Möglichkeit, ihre Daten verschiedenen Zielgruppen auch außerhalb des Netzwerkes selektiv freizugeben.
  • Der Netzwerkbetreiber ist für die Funktion und Sicherheit dieser Einrichtungen verantwortlich. Sie sollten den Nutzer gleichwohl darauf hinweisen, dass keine absolute Sicherheit besteht und daher sensible Daten wie sehr persönliche Angaben, Partyfotos etc. nicht in öffentliche Netzwerke gehören.
  • Nutzerdaten, die für den Netzwerkbetreiber erforderlich sind, in der Regel Klarname und Adresse sowie gegebenenfalls der Geburtstag, sollten Sie möglichst bei der Anmeldung des Nutzers auf Ihrer Plattform erfassen. Diese Daten sollten nicht auf dem Nutzerprofil sichtbar sein, sofern der Nutzer diese Daten nicht ausdrücklich zu diesem Zweck freigibt. Vermeiden Sie grundsätzlich die Abfrage besonders  sensibler Daten wie beispielsweise die sexuelle Orientierung, Religion oder  politische Einstellung.

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Dieser Ausschnitt wurde dem Leitfaden „Rechtliche Rahmenbedingungen für Social Media – 10 Tipps für Plattformbetreiber“ entnommen.

Erscheinungsdatum: 25.10.2010
Umfang: 6 Seiten